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Vorbemerkung: Dieser Text ist über 10 Jahre alt (vermutlich aus dem Jahr 2000 oder noch älter).
Es ist schon komisch: Da hat man jahrelang in seiner jugendlichen Naivität gedacht, die CDU wäre, bei allen Nachteilen, doch zumindest ein Garant von Recht, Ordnung und Gesetzestreue. Damit hat dann ja bekanntlich schon Herr Kanther gründlich aufgeräumt. Aber daß der hessische Ministerpräsident Koch trotz seiner unrühmlichen Rolle in der CDU-Spendenaffäre jetzt auf einem neuen Schlachtfeld wieder mit perfekter Ignoranz des Mächtigen geltendes Recht mit Füßen tritt, nämlich die Gesetze, die in Frankfurts Süden einen Bannwald ausweisen, der gegen Eingriffe geschützt ist, wundert dann irgendwie doch noch ein wenig.
Das Ergebnis der (keineswegs über alle Zweifel erhabenen) Mediation zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sah und sieht als Gegenleistung für den Ausbau ein Nachtflugverbot vor, das diesen Namen auch verdient. Dies hat auch Ministerpräsident Koch zugesagt und für notwendig erklärt – wenngleich es lediglich in der Präambel, nicht im Ausbaubeschluß selbst festgeschrieben werden soll, wie zwischendurch zu erfahren war.
Die andere "Gegenleistung", die der Flughafen der Region zu bieten verspricht, die zigtausend zusätzlichen Arbeitsplätze, ist ohnehin weder wissenschaftlich sauber belegt (das ist m.E. nämlich auch gar nicht möglich), noch im Nachhinein überprüfbar – zu viele ander Dinge ändern sich gleichzeitig.
Was man von solcherlei Kompromissen halten soll, könnte man sich fragen. Vielleicht hilft ein Blick in die Vergangenheit: Damals, beim Bau der Startbahn 18 West, hieß es: "Keine Expansion außerhalb des Zauns mehr". Noch bei den Rodungen für die Cargo-City-Süd wurden die Kritiker mit dem Argument, nachdem man den Flughafen soweit (auf innerhalb des Zaunes) beschnitten habe, müsse man ihm jetzt dort auch Rodungen gestatten, ruhiggestellt.
Auch die merkwürdige Form von Unantastbarkeit, die der Frankfurter Bannwald genießt, ist geeignet, bei Skeptikern das Vertrauen in die Nachhaltigkeit des Nachtflugverbotes zu erschüttern: Wie lange wird es dauern, bis jemandem plötzlich auffällt, daß es für die Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets absolut unabdingbar ist, daß Flugzeuge auch die ganze Nacht hindurch starten und landen?.
Es drängt sich der Eindruck auf, daß etwas anderes als Absichtserklärungen, Präambeln und Sonntagsreden nötig ist, um die Zusagen wirklich verläßlich zu machen. Man müßte verbindliche Konsequenzen implementieren.
Das Land Hessen und die Flughafen AG auf der einen Seite schließen mit einem Verein, den die Bürgerinitiativen, die betroffenen Kommunen und interessierte Bürger auf der anderen Seite gründen, einen privatrechtlichen Vertrag, der all das, was jetzt so blumig versprochen wird (insbes. das Nachtflugverbot – ohne windelweiche Ausnahmen), juristisch unzweideutig festschreibt. Der Verein hat als (einziges) Ziel, durch diesen Vertrag die Einhaltung der Zusagen zu gewährleisten. Der Vertrag bestimmt, daß das Land und der Flughafen eine Konventionalstrafe zahlen, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden. Diese Konventionalstrafe muß wirklich weh tun, also mehr als den jährlichen Gewinn der Flughafen AG ausmachen, mehr als ein Zehntel des jährlichen Umsatzes, ja wohl eher noch mehr als den jährlichen Umsatz.
Die Zahlung muß so hoch sein, daß sie den Bestand der Flughafen AG gefährdet, wenn sie geleistet werden muß.
Die Zahlung erfolgt an eine damit zu gründende Stiftung, die damit Umweltschutzmaßnahmen finanziert, die Betroffenen unterstützt oder entschädigt oder, was ich persönlich am elegantesten fände, Anteile der Flughafen AG kauft mit dem Ziel, die Geschäftspolitik in Richtung Schrumpfung des Flughafens zu ändern.
Die Summe ist, um langfristig verläßlich zu sein, jährlich an die Inflation anzupassen.
An Rande bemerkt: Ich würde es Persönlich begrüßen, wenn auch die verantwortlichen Politiker mit ihrem Privatvermögen haftbar wären...
Daß solch ein Vertrag nicht abgeschloßen werden wird, ist ein deutliches Signal dafür, wie weit man sich auf die aktuellen "Zugeständnisse" der Herren Politiker und Fluchhafenmanager verlassen kann.
... zum Thema Flughafenausbau fanden sich früher mal im Online-Angebot der FrankfurterRundschau und beim Report Baden-Baden.
Und außerdem habe ich kürzlich entdeckt, daß es auch eine richtige Startbahn-Website gibt, deren Ersteller wohl auch keine Freunde eines Flughafenausbaus sind. (Örks! Frames, Javascript und Flash. Schauder.)
Sehenswert ist auch die Website des deutschen Fluglärmdienstes e.V.
Zuletzt aktualisiert: 2013-09-12
RHR